1. Allgemeines
|
 |
1.1 |
|
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen (Siehe auch unter http://www.xtremeinfo.de/ unter „AGB“). Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Die widerspruchslose Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gilt als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen.
|
|
1.2 |
|
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch bei allen künftigen Geschäftsvorgängen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
|
|
1.3 |
|
Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. v. § 310 Abs. 1 BGB.
|
2. Vertragsschluss / Vertragsinformationen
|
|
2.1 |
|
Unsere Angebote sind nicht bindend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
|
|
2.2 |
|
Bestellungen sind per Telefon, Fax, per E-Mail oder Internet unter http://www.xtremeinfo.de/ möglich. Für Internet Bestellungen gilt folgendes: Nach Aufrufen der Website und Anklicken des Feldes mit der Bezeichnung „Ad Search“ kann der registrierte Kunde nach Eingabe des Benutzernamens und des Passwortes unsere online angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Der Kunde gibt seine Bestellung dadurch ab, dass er die gewünschten Online-Produkte in den Warenkorb legt und nach Angabe der Lieferdetails das Feld mit der Bezeichnung „Bestätigen“ anklickt. Dies gilt unabhängig davon, ob er seine ursprünglichen Angaben zuvor korrigiert hat. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Angebot, einen Vertrag zu schließen.
|
|
2.3 |
|
Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Die Zugangsbestätigung ist keine verbindliche Annahme der Bestellung. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
|
|
2.4 |
|
Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie unter Bezugnahme auf das Angebot schriftlich oder per E-Mail bestätigen oder die Lieferung direkt ausführen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung – insbesondere nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
|
|
2.5 |
|
Der Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen. Die Bestellung wird von uns gespeichert.
|
3. Download und Versand von Daten
|
|
|
|
Beim Download bzw. Web Delivery und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über
|
4. Lieferung und Leistung / Preise / Gefahrübergang
|
|
4.1 |
|
Eingehende Bestellungen werden im Rahmen unserer üblichen Geschäftszeit ausgeliefert. Erfolgt die Lieferung auf Wunsch des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeit, so werden zusätzliche Kosten berechnet.
|
|
4.2 |
|
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Tagespreisen (siehe Ziffer 6 unserer AGB), an die hinterlegte Lieferadresse des Kunden. Transportleistungen gehen auf Kosten und Risiko des Kunden.
|
|
4.3 |
|
Verladung und Anlieferung bzw. Versand erfolgen, soweit nicht gesondert schriftlich vereinbart, unversichert auf Gefahr des Kunden. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Versandbereitschaft kann dem Kunden auch per E-Mail mitgeteilt werden
|
|
4.4 |
|
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
|
|
4.5 |
|
Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
|
|
4.6 |
|
Genannte Liefertermine sind unverbindlich.
|
|
4.7 |
|
Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Diese Benachrichtigung kann auch per E-Mail erfolgen. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
|
|
4.8 |
|
Bei Lieferverzug ist der Kunde zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er uns zuvor eine Nachfrist zur Lieferung von 14 Tagen gesetzt hat; die Regelung des § 280 Abs. 1 BGB bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig. Gleiches gilt bei Teilverzug.
|
|
4.9 |
|
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit die Teillieferung dem Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Transportleistungen gehen auf Kosten und Risiko des Kunden.
|
5. Leistungserbringung durch Dritte
|
|
|
|
Wir sind berechtigt, die bestellten Waren oder Dienstleistungen direkt durch Dritte liefern bzw. erbringen zu lassen. Die in Ziffer 4, 6, 7, 8, 9, und 10 unserer AGB getroffenen Regelungen gelten in diesen Fällen entsprechend.
|
6. Preise / Zahlungsbedingungen
|
|
6.1 |
|
Unsere Preise sind Tagespreise, wie sie sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergeben. Mit Inkrafttreten der neuesten Preisliste verlieren alle anderen Listen und etwaigen sonstigen Preisvereinbarungen ihre Gültigkeit.
|
|
6.2 |
|
Zwischen den Parteien wird nach unserer Wahl das Bankabbuchungsverfahren oder Zahlung nach Rechnungserstellung vereinbart.
|
|
6.3 |
|
Die Preise sind absolute Nettopreise. Sie verstehen sich insbesondere ohne Umsatzsteuer oder andere Steuern. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
|
|
6.4 |
|
Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
|
|
6.5 |
|
Die Rechnungen sind sofort bei Erhalt der Ware oder Inanspruchnahme der Dienstleistung fällig. Bei Zahlung durch Scheck, Lastschrift, Abbuchung oder Wechsel gilt die Zahlung mit dem Zeitpunkt der Gutschrift als erfolgt.
|
|
6.6 |
|
Rücklastschriftgebühren und die damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
|
|
6.7 |
|
Gehen Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Inanspruchnahme der Dienstleistung ein, so gerät der Kunde dadurch in Verzug. Während des Verzugs werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes berechnet.
|
|
6.8 |
|
Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Bonität des Kunden sind wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen oder Dienstleistungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
|
|
6.9 |
|
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Unter diesen Voraussetzungen berechtigen nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen zur Zurückbehaltung.
|
|
6.10 |
|
Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder entscheidungsreife Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung.
|
7. Mängelhaftung
|
|
7.1 |
|
Alle Angaben über die Beschaffenheit, Menge und Art unserer Produkte und Dienstleistungen und sonstigen Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen.
|
|
7.2 |
|
Der Kunde hat die Ware bei Ablieferung unverzüglich und sorgfältig auf Mängel hinsichtlich der Menge und der Art der Waren zu untersuchen. Eine diesbezügliche Rüge ist unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware in dieser Hinsicht als genehmigt. Andere Mängel sind nach Ablauf von drei Werktagen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen; ausgenommen hiervon sind bei ordnungsgemäßer Mängeluntersuchung nicht erkennbare Mängel. Letztere sind innerhalb von drei Werktagen nach ihrem Erkennen schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Ansonsten sind Mängelrügen ausgeschlossen.
|
|
7.3 |
|
Der Kunde hat Saldenbestätigungen und sonstige Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Beanstandungen dieser Bestätigungen oder Abrechnungen sind unverzüglich schriftlich anzumelden; sie sind einen Monat nach Zugang der Saldenbestätigungen oder Abrechnungen ausgeschlossen. Ansonsten gelten sie als genehmigt. Auf die Bedeutung der Nichtanmeldung werden wir in den Bestätigungen und Abrechnungen hinweisen.
|
|
7.4 |
|
Soweit ein Mangel einer Kaufsache vorliegt, beschränkt sich unsere Gewährleistungspflicht zunächst auf Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung Minderung oder Rücktritt zu wählen, bleibt unberührt. Ansprüche auf Schadensersatz wegen eines Mangels einer Kaufsache sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.
|
|
7.5 |
|
Für Mängel an Waren, die erst nach Lieferung durch unsachgemäße Lagerung oder Behandlung der Ware entstehen, haften wir nicht.
|
|
7.6 |
|
Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres, gerechnet ab Gefahrübergang.
|
|
7.7 |
|
Eine Gewähr insbesondere für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit von gelieferten Informationen übernehmen wir nicht.
|
8. Haftungsausschluss
|
|
|
|
Hinsichtlich der Bestimmungen dieses Vertrages sowie hinsichtlich des Inhalts der Seiten des Internet-Portals (nachfolgend insgesamt bezeichnet als „Bestimmungen") gilt folgender Haftungs- und Gewährleistungsausschluss: Die in den Bestimmungen enthaltenen Informationen, Inhalte und Angebote wurden nach bestem Wissen sorgfältig erstellt und werden weiter laufend auf Richtigkeit und Aktualität geprüft. Wir übernehmen keine Gewähr für den Eintritt eines – insbesondere wirtschaftlichen - Erfolges. Eine Haftung unsererseits auf Schadensersatz besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung bei grober Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wir sind berechtigt, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen oder diese zu entfernen.
|
9. Eigentumsvorbehalt
|
|
9.1 |
|
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen, auch der künftig entstehenden Forderungen nebst etwaig anfallender Verzugszinsen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden unser Eigentum. Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Soweit wir mit dem Kunden Bezahlung der Forderung aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Käufer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.
|
|
9.2 |
|
Der Kunde darf unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern, jedoch einem Dritten vor vollständiger Abdeckung seiner Gesamtschuld weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen.
|
|
9.3 |
|
Wir sind mit dem Kunden unwiderruflich darüber einig, dass die Forderungen, die ihm aus Weiterveräußerungen oder sonstigem Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, bereits jetzt im Voraus an uns sicherheitshalber abgetreten werden, und zwar in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung. Die uns vom Kunden im voraus abgetretene Forderung bezieht sich, sofern zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer ein Kontokorrentverhältnis besteht, auch auf den anerkannten Saldo sowie im Fall der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Der Kunden ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen an Dritte ist der Kunde nicht befugt.
|
|
9.4 |
|
Wir sind berechtigt, das vereinbarte Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren zu widerrufen und die abgetretenen Forderungen jederzeit selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere in Zahlungsverzug gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. In diesem Fall hat uns der Kunde erschöpfend Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner zu geben, alle erforderlichen Unterlagen über die abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
|
10. Urheberrechte
|
|
|
|
Alle Verwertungsrechte an den von uns gelieferten Vertragsgegenständen bleiben uns oder sonstigen Nutzungsberechtigten vorbehalten. Vervielfältigungen sind nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung mit uns oder den jeweiligen Rechteinhabern zulässig, soweit sie nicht zum persönlichen oder sonstigen eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen des Urheberrechtsgesetz (UrhG) angefertigt werden. Die Erhebung von Entgelten im Zusammenhang mit urheberrechtlich geschützten Dokumenten werden nicht für die Dokumente, Dateien und deren geschützten Inhalt, sondern für die Leistungen erhoben, die nötig waren, diese dem Kunden zugänglich zu machen und / oder Verwertungsvereinbarungen z.B. mit Sendeanstalten gem. § 87 UrhG zu schließen. Dem Kunden durch uns gelieferte Kopien sind, ungeachtet des jeweiligen Trägermediums, nur zum privaten bzw. zum sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG bestimmt.
|
11. Datenschutz
|
|
|
|
Die von uns im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste. Ferner werden Adress- und Bestelldaten für eigene Marketingzwecke erhoben, verarbeitet. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen. Hinweis: Sie können der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten bzw. die weitere Zusendung von Werbemitteln einschließlich unseres Kataloges unverzüglich einstellen.
|
12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
|
|
|
|
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.
|